April 1951 trat das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) in Kraft. Es regelt die Verfassung und das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts und bestimmt, in welchen Fällen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft…
Deutschland muss für Menschen mit Behinderungen barrierefrei werden – im öffentlichen wie im privaten Leben. Das heißt, nicht nur Behörden oder andere öffentliche Stellen müssen in ihren Gebäuden, Angeboten oder ihrer Kommunikation…
Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile gegen Björn Höcke bestätigt. Der thüringische AfD-Fraktionschef hatte mehrmals eine verbotene SA-Losung benutzt und war deshalb zu Geldstrafen verurteilt worden.